Satzung


 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

Der Tierschutzverein führt den Namen „Tierhoffnung Deutschland" mit dem Zusatz „e.V.“ nach Eintragung beim Amtsgericht Koblenz. Ziel des Vereins ist eine Mitgliedschaft im Deutschen Tierschutzbund e.V..Der Verein hat seinen Sitz Hauptstrasse 2256357 Oelsberg.

Das Kalenderjahr ist Geschäftsjahr des Vereins.

 

§ 2 Vereinszweck

 

Der Zweck des Vereins ist

- die Pflege und Förderung des Tierschutzgedankens, hier aufklärend zu wirken und zu belehren sowie in der Bevölkerung das Verständnis für das Wesen, das Leben und die Bedeutung der Tierwelt zu erwecken und zu gewinnen

- Tierquälerei, Misshandlung oder Missbrauch zu verhüten und diese ggf. ohne Berücksichtigung des Ansehens der Person im Rahmen des Rechts zu unterbinden und eine strafrechtliche Verfolgung des Täters zu veranlassen.

Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf den Schutz aller Tiere, insbesondere von Haustieren und in Freiheit lebenden Tieren, soweit rechtlich zulässig.

Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterhaltung des Tierheims/Tierrettungsstation und durch öffentliche Veranstaltungen des Vereins, bei denen der Tierschutzgedanke der Bevölkerung so nahe wie möglich vermittelt wird.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Der Verein kann auch Mitglieder als Arbeitnehmer beschäftigen und ihnen eine Vergütung zahlen, die jedoch angemessen und üblich sein muss.

Eine Beschäftigung/Anstellung eines Vorstandsmitgliedes beim Verein ist nicht ausgeschlossen.

 

§ 3a Ehrenpräsidenten/innen

 

Zu Ehrenpräsidenten/innen des Tierschutzvereins können Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Tier- und Naturschutz oder für den Tierschutzverein erworben haben. Sie werden auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ernannt.

Die Ehrenpräsidentschaft erlischt durch Aberkennung, insbesondere, wenn der/die Ehrenpräsident /in das Ansehen des Tierschutzvereins schädigt oder die Interessen des Tierschutzvereins erheblich verletzt. Über eine Aberkennung der Ehrenpräsidentschaft entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

1.

(1) Die Mitgliedschaft kann jede Person erwerben, die nicht gegen Ziele des Tierschutzes verstoßen hat.

(2) Minderjährige Mitglieder müssen mindestens 6 Jahre alt sein. Ihr Aufnahmeantrag bedarf der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters oder muss

von diesen gestellt sein. Juristische Personen können ebenfalls Mitglied sein.

(3) Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit. Er gibt dem Antragsteller

einen schriftlichen Bescheid. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

2.

(1) Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Verleihung erlangt. Die Verleihung erfolgt durch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung wird hierüber informiert.

(2) Ehrenmitglied kann werden, wer sich besondere Verdienste um den Tierschutz im Allgemeinen oder den Verein im Besonderen erworben hat.

3.

Ordentliche Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht. Es kann nicht auf Dritte übertragen werden.

4.

(1) Die Mitgliedschaft erlischt:

a) Durch Austritt

Der Austritt kann nur zum Schluss des laufenden Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

b) Durch Ausschluss

Dieser kann erfolgen, wenn ein Mitglied

aa) mit der Entrichtung des Jahresbeitrages mehr als drei Monate in Rückstand bleibt;

bb) dem Zwecke des Vereins zuwiderhandelt;

cc) in anderer Art und Weise den Verein, seine Zielsetzung oder sein Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet.

Liegt ein Antrag von einem Mitglied oder Vorstandsmitglied auf Ausschluss eines Mitglieds vor, entscheidet der Vorstand über den Ausschluss nach Anhörung des betroffenen Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit. Das Mitglied hat eine Frist von 3 Wochen zur Anhörung. Die Entscheidung ist endgültig. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt zu geben.

c) Durch Tod

5.

(1) Die ordentlichen Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt. Auf einen Antrag hin kann der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter im Einzelfall den Jahresbeitrag ermäßigen oder für ein gesamtes Jahr aussetzen. Jugendliche und Kinder

unter 18 Jahren zahlen keinen Beitrag und haben bis zur Vollendung des 16 Lebensjahres kein Stimmrecht. Rentner und Schwerbehinderte erhalten nach Vorlage eines Renten- bzw. Schwerbehindertenausweises eine Ermäßigung auf den Mitgliedsbeitrag. Ebenso Studenten, solange diese jährlich innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres ohne erneute Aufforderung nachweisen, dass sie weiterhin einem Studium nachgehen. Bei fehlendem Nachweis erhöht sich der Mitgliedsbeitrag automatisch auf den vollen, von der Mitgliederversammlung beschlossenen, Mitgliedsbeitrag.

(2) Der Beitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres, das dem Kalenderjahr entspricht, zu entrichten. Für neue Mitglieder wird der Jahresbeitrag mit der Bestätigung der Aufnahme fällig, unabhängig vom Datum des Beitritts ist der gesamte Jahresbeitrag für das Kalenderjahr zu entrichten.

(3) Ehrenmitglieder sind nicht beitragspflichtig. Sie besitzen jedoch alle Rechte der ordentlichen Mitglieder.

 

§ 5 Vereinsorgane

 

Die Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Der Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus 5 natürlichen Personen, die Mitglieder des Vereins sein müssen. Sie dürfen dabei auch Arbeitnehmer des Vereins sein. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

Der Vorstand gliedert sich im Sinne des § 26 BGB in folgende Ämter

- 1. Vorsitzende/r

- 2. Vorsitzende/r

- Schriftführer/in

- Kassierer/in

- Beisitzer/in

Die Mitglieder des Vorstandes werden in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglieder und mit den betreffenden Ämtern vorbehaltlich des nachfolgend erwähnten Rechtes der Selbstergänzung des Vorstandes (Kooptation) durch die Mitgliederversammlung gewählt. Vom Recht der Selbstergänzung ausgenommen ist die Position der/des 1. Vorsitzenden, die/der nach wie vor von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Die Wahl erfolgt in der Weise, dass zunächst über das Vorstandsamt der/des 1. und 2. Vorsitzenden einzeln abgestimmt wird (sogenannte Einzelkandidatur). Anschließend lässt der Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung zunächst über die Wahl der drei weiteren Kandidaten für den Vorstand gleichzeitig in einem Wahlgang abstimmen (sogenannte Blockwahl). Dabei hat er diejenigen Mitglieder der Mitgliederversammlung, die auch nur einen dieser Kandidaten nicht wählen wollen, aufzufordern, mit Nein zu stimmen.

Wird in diesem Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht, sind alle Kandidaten mit den entsprechenden Ämtern gewählt. Wird dagegen für die gesamt zur Wahl gestellten Kandidaten des Vorstandes eine Mehrheit nicht erreicht (einfache Mehrheit), so ist über jedes Vorstandsamt und jeden Kandidaten einzeln abzustimmen (sogenannte Einzelkandidatur).

Der Verein wird gesetzlich vertreten durch den Vorstand, jeder für sich nach außen handlungs- und vertretungsbefugt.

Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, kann der Vorstand für die restliche Amtsperiode des Ausscheidens ein Ersatzmitglied wählen. Bei Beendigung der Vorstandstätigkeit sind dann dem Nachfolger im Amt sämtliche Unterlagen geordnet und aktualisiert zu übergeben. Dem Vorstand verbleibt bei vorzeitigem Ausscheiden von bis zu 2 Mitgliedern das Recht der Selbstergänzung. Treten mehrere Vorstandsmitglieder zurück oder gleichzeitig die zwei Vorsitzenden, so muss der verbleibende Vorstand binnen 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Neuwahl des Vorstandes" einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes, darunter die/der 1. oder 2. Vorsitzende, anwesend sind. Die Beschlüsse

des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen gefasst, bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Vertreter(in/s). Bei einer vom Vorstand beabsichtigten Investition, die 50.000 Euro pro Jahr übersteigt, ist eine Mehrheit von 4 Stimmen erforderlich. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen. Der Vorstand ist berechtigt,

für bestimmte Aufgaben Arbeitsgruppen oder Stabsstellen zu bilden, die zwar ein Vorschlags- aber kein Stimmrecht genießen.

 

§ 7 Aufgabenbereich des Vorstandes

 

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere folgende Angelegenheiten fallen in seinen Wirkungskreis

- die Anstellung, Verwaltung und Kündigung von Angestellten des Vereins

- ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens bis zur Liquidation durch Vereinsauflösung

- Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

- Erstellung der Rechnungs- und Jahresabschlüsse

- Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung

- Leitung der Mitgliederversammlung

- Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.

Den Vorstandsmitgliedern ist auf Nachweis entstandener Aufwand (Porto,Telefonkosten, Kilometergeld, Verpflegungskosten usw.) zu erstatten.

Alle diese Kosten müssen tatsächlich angefallen sein, sie müssen zur Ausführung des Auftrags erforderlich gewesen sein und sich in einem angemessenen Rahmen halten.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist das beschließende Organ des Vereins, soweit nicht durch diese Satzung Einzelaufgaben anderweitig vergeben sind.

Einladungen zur Mitgliederversammlung erfolgen brieflich an jedes Mitglied mit Angabe der Tagesordnungspunkte unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen. Die Frist von 14 Tagen beginnt mit dem Datum des Poststempels. An Stelle der schriftlichen Einladungen an jedes Mitglied ist es möglich, die Einladung in der Heimat- und Bürgerzeitung Blaues Ländchen oder im Vereinsheft zu veröffentlichen oder per Email an jedes Mitglied zu versenden.

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist die Jahreshauptversammlung. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen und ist dazu verpflichtet, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und Zwecks fordert. Die Jahreshauptversammlung muss spätestens bis Ende des 3. Quartals des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres stattfinden. Sie hat folgende Aufgaben:

 

a) Den Bericht des Vorstandes über Lage und Verhältnisse des)Vereins sowie die Arbeit und die gesetzlichen Aufgaben entgegenzunehmen

 

b) Die Überprüfung der Kasse anzuordnen, evtl. Haushalts- und Arbeitspläne für den Verein zu genehmigen

 

c) Erforderliche Entlastung zu erteilen

 

d) Den Vorstand zu wählen

 

e) Vorschläge des Vorstandes oder eines Vereinsmitgliedes zu beraten und darüber zu beschließen

 

f) Auf Antrag über eine Änderung des Mitgliedsbeitrages zu beraten und zu beschließen

 

g) Beschlüsse über Vereinsgestaltung, Satzungsänderungen oder die Vereinsauflösung zu fassen

 

h) Als Berufungsorgan bei Vereinsausschlussverfahren tätig zu werden.

 

Der Versammlungsleiter ist in der Regel die/der 1. Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Vereinsmitglied. Er bestimmt zu Versammlungsbeginn unter den anwesenden Mitgliedern einen Protokollanten.

Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlungen ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder gegeben.

Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wenn von mehreren Kandidaten niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, wobei dann derjenige gewählt ist, der mehr Stimmen als der Gegenkandidat erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungs-leiter zu ziehende Los. Wahlen sind auf Antrag auch nur eines stimmberechtigten Mitgliedes schriftlich durchzuführen, Abstimmungen können schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt. Zwecks Durchführung der Wahl des Vorstandes ist von der Versammlung ein Versammlungsleiter zu wählen, der die Wahl durchführt. Der Versammlungsleiter ist weiter berechtigt, Stimmenzähler zu bestimmen.

 

§ 9 Satzungsänderungen

 

Zu Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

§ 10 Kassenprüfung

 

Die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines Geschäftsjahres von einem vereidigten neutralen Buchprüfer zu prüfen. Die Prüfung ist eine Ordnungsmäßigkeits- und eine Zweckmäßigkeitsprüfung.

 

§ 11 Niederschriften

 

Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den zwei Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 Haftung

 

Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen oder durch die Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften de bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den deutschen Tierschutzbund in Bonn, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Irgendwelche Auszahlungen oder Rückzahlungen an Mitglieder, gleich welcher Art, erfolgen nicht. Die Auflösung bedarf der Einberufung einer Mitgliederversammlung und der Zustimmung von wenigstens 3/4 aller Vereinsmitglieder. Hierzu sind alle Vereinsmitglieder mindestens zwei Wochen vor Versammlungstermin unter der Angabe, dass über die Auflösung des Vereins beschlossen werden soll, schriftlich zu laden. Kommt bei der ersten Mitgliederversammlung kein rechtsgültiger Beschluss zustande, entscheidet bei einem zweiten Wahlgang die 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

TIERSCHUTZVEREIN „ Tierhoffnung Deutschland E.V.“