Satzung


Satzung
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Tierschutzverein führt den Namen „Tierhoffnung Blaues Ländchen" mit dem Zusatz „e.V.“ nach
Eintragung beim Amtsgericht Koblenz. Ziel des Vereins ist eine Mitgliedschaft im Deutschen
Tierschutzbund e.V. .
Der Verein hat seinen Sitz in der Hauptstr. 22, 56357 Oelsberg. Das Kalenderjahr ist Geschäftsjahr
des Vereins.
§ 2 Vereinszweck
Der Zweck des Vereins ist
- die Pflege und Förderung des Tierschutzgedankens, hier aufklärend zu wirken und zu belehren
sowie in der Bevölkerung das Verständnis für das Wesen, das Leben und die Bedeutung der
Tierwelt zu erwecken und zu gewinnen
- Tierquälerei, Misshandlung oder Missbrauch zu verhüten und diese ggf. ohne Berücksichtigung
des Ansehens der Person im Rahmen des Rechts zu unterbinden und eine strafrechtliche
Verfolgung des Täters zu veranlassen.
Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf den Schutz aller Tiere, insbesondere von Haustieren
und in Freiheit lebenden Tieren, soweit rechtlich zulässig.
Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterhaltung von Pflegestellen und
/oder des Tierheims/der Tierrettungsstation und durch öffentliche Veranstaltungen des Vereins, bei
denen der Tierschutzgedanke der Bevölkerung so nahe wie möglich vermittelt wird.
§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes
"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die
dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt
werden.
Der Verein kann auch Mitglieder als Arbeitnehmer beschäftigen und ihnen eine Vergütung zahlen,
die jedoch angemessen und üblich sein muss.
Eine Beschäftigung/Anstellung eines Vorstandsmitgliedes beim Verein ist nicht ausgeschlossen.
§ 3a Ehrenpräsidenten/innen
Zu Ehrenpräsidenten/innen des Tierschutzvereins können Personen ernannt werden, die sich
besondere Verdienste um den Tier- und Naturschutz oder für den Tierschutzverein erworben
haben. Sie werden auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ernannt.
Die Ehrenpräsidentschaft erlischt durch Aberkennung, insbesondere, wenn der/die Ehrenpräsident
/in das Ansehen des Tierschutzvereins schädigt oder die Interessen des Tierschutzvereins erheblich
verletzt. Über eine Aberkennung der Ehrenpräsidentschaft entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 4 Mitgliedschaft
1.
(1) Die Mitgliedschaft kann jede Person erwerben, die nicht gegen Ziele des Tierschutzes verstoßen
hat.
(2) Minderjährige Mitglieder müssen mindestens 6 Jahre alt sein. Ihr Aufnahmeantrag bedarf der
Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters oder muss
von diesen gestellt sein. Juristische Personen können ebenfalls Mitglied sein.
(3) Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages durch Beschluss des Vorstandes mit
einfacher Stimmenmehrheit. Er gibt dem Antragsteller
einen schriftlichen Bescheid. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
2.
(1) Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Verleihung erlangt. Die Verleihung erfolgt durch den
Vorstand. Die Mitgliederversammlung wird hierüber informiert.
(2) Ehrenmitglied kann werden, wer sich besondere Verdienste um den Tierschutz im Allgemeinen
oder den Verein im Besonderen erworben hat.

3.
Ordentliche Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht. Es kann nicht auf Dritte übertragen
werden.
4.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt:
a) Durch Austritt
Der Austritt kann nur zum Schluss des laufenden Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand
schriftlich erklärt werden. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht erstattet.
b) Durch Ausschluss
Dieser kann erfolgen, wenn ein Mitglied
aa) mit der Entrichtung des Jahresbeitrages mehr als drei Monate in Rückstand bleibt;
bb) dem Zwecke des Vereins zuwiderhandelt;
cc) in anderer Art und Weise den Verein, seine Zielsetzung oder sein Ansehen schädigt oder
Unfrieden im Verein stiftet.
Liegt ein Antrag von einem Mitglied oder Vorstandsmitglied auf Ausschluss eines Mitglieds vor,
entscheidet der Vorstand über den Ausschluss nach Anhörung des betroffenen Mitglieds mit
einfacher Stimmenmehrheit. Das Mitglied hat eine Frist von 3 Wochen zur Anhörung. Die
Entscheidung ist endgültig. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe
bekannt zu geben.
c) Durch Tod
5.
(1) Die ordentlichen Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe die Mitgliederversammlung
bestimmt. Auf einen Antrag hin kann der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter im Einzelfall
den Jahresbeitrag ermäßigen oder für ein gesamtes Jahr aussetzen. Jugendliche und Kinder
unter 18 Jahren zahlen keinen Beitrag und haben bis zur Vollendung des 16 Lebensjahres kein
Stimmrecht. Rentner und Schwerbehinderte erhalten nach Vorlage eines Renten- bzw.
Schwerbehindertenausweises eine Ermäßigung auf den Mitgliedsbeitrag. Ebenso Studenten,
solange diese jährlich innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres ohne erneute
Aufforderung nachweisen, dass sie weiterhin einem Studium nachgehen. Bei fehlendem Nachweis
erhöht sich der Mitgliedsbeitrag automatisch auf den vollen, von der Mitgliederversammlung
beschlossenen, Mitgliedsbeitrag.
(2) Der Beitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres, das dem Kalenderjahr
entspricht, zu entrichten. Für neue Mitglieder wird der Jahresbeitrag mit der Bestätigung der
Aufnahme fällig, unabhängig vom Datum des Beitritts ist der gesamte Jahresbeitrag für das
Kalenderjahr zu entrichten.
(3) Ehrenmitglieder sind nicht beitragspflichtig. Sie besitzen jedoch alle Rechte der ordentlichen
Mitglieder.
§ 5 Vereinsorgane
Die Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung.
§ 6 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus 5 natürlichen Personen, die Mitglieder des Vereins sein müssen. Sie
dürfen dabei auch Arbeitnehmer des Vereins sein. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.
Der Vorstand gliedert sich im Sinne des § 26 BGB in folgende Ämter
- 1. Vorsitzende/r
- 2. Vorsitzende/r
- Schriftführer/in
- Kassierer/in
- Beisitzer/in
Die Mitglieder des Vorstandes werden in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglieder und mit den
betreffenden Ämtern vorbehaltlich des nachfolgend erwähnten Rechtes der Selbstergänzung des
Vorstandes (Kooptation) durch die Mitgliederversammlung gewählt. Vom Recht der
Selbstergänzung ausgenommen ist die Position der/des 1. Vorsitzenden, die/der nach wie vor von
der Mitgliederversammlung gewählt wird. Die Wahl erfolgt in der Weise, dass zunächst über das
Vorstandsamt der/des 1. und 2. Vorsitzenden einzeln abgestimmt wird (sogenannte
Einzelkandidatur). Anschließend lässt der Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung zunächst
über die Wahl der drei weiteren Kandidaten für den Vorstand gleichzeitig in einem Wahlgang
abstimmen (sogenannte Blockwahl). Dabei hat er diejenigen Mitglieder der Mitgliederversammlung,
die auch nur einen dieser Kandidaten nicht wählen wollen, aufzufordern, mit Nein zu stimmen.

Wird in diesem Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht, sind alle Kandidaten mit den
entsprechenden Ämtern gewählt. Wird dagegen für die gesamt zur Wahl gestellten Kandidaten des
Vorstandes eine Mehrheit nicht erreicht (einfache Mehrheit), so ist über jedes Vorstandsamt und
jeden Kandidaten einzeln abzustimmen (sogenannte Einzelkandidatur).
Der Verein wird gesetzlich vertreten durch den Vorstand, jeder für sich nach außen handlungs- und
vertretungsbefugt.
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus,
kann der Vorstand für die restliche Amtsperiode des Ausscheidens ein Ersatzmitglied wählen. Bei
Beendigung der Vorstandstätigkeit sind dann dem Nachfolger im Amt sämtliche Unterlagen
geordnet und aktualisiert zu übergeben. Dem Vorstand verbleibt bei vorzeitigem Ausscheiden von
bis zu 2 Mitgliedern das Recht der Selbstergänzung. Treten mehrere Vorstandsmitglieder zurück
oder gleichzeitig die zwei Vorsitzenden, so muss der verbleibende Vorstand binnen 4 Wochen eine
außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Neuwahl des
Vorstandes" einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte des
Vorstandes, darunter die/der 1. oder 2. Vorsitzende, anwesend sind. Die Beschlüsse
des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen
gefasst, bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden, bei dessen
Abwesenheit die/des Vertreter(in/s). Bei einer vom Vorstand beabsichtigten Investition, die 50.000
Euro pro Jahr übersteigt, ist eine Mehrheit von 4 Stimmen erforderlich. Über die Beschlüsse des
Vorstandes ist ein Protokoll zu führen. Der Vorstand ist berechtigt,
für bestimmte Aufgaben Arbeitsgruppen oder Stabsstellen zu bilden, die zwar ein Vorschlags- aber
kein Stimmrecht genießen.
§ 7 Aufgabenbereich des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch
die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere folgende Angelegenheiten
fallen in seinen Wirkungskreis
- die Anstellung, Verwaltung und Kündigung von Angestellten des Vereins
- ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens bis zur Liquidation durch
Vereinsauflösung
- Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- Erstellung der Rechnungs- und Jahresabschlüsse
- Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung
- Leitung der Mitgliederversammlung
- Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
Den Vorstandsmitgliedern ist auf Nachweis entstandener Aufwand (Porto,Telefonkosten,
Kilometergeld, Verpflegungskosten usw.) zu erstatten.
Alle diese Kosten müssen tatsächlich angefallen sein, sie müssen zur Ausführung des Auftrags
erforderlich gewesen sein und sich in einem angemessenen Rahmen halten.
§ 8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das beschließende Organ des Vereins, soweit nicht durch diese
Satzung Einzelaufgaben anderweitig vergeben sind.
Einladungen zur Mitgliederversammlung erfolgen brieflich an jedes Mitglied mit Angabe der
Tagesordnungspunkte unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen. Die Frist von 14 Tagen beginnt mit
dem Datum des Poststempels. An Stelle der schriftlichen Einladungen an jedes Mitglied ist es
möglich, die Einladung in der Heimat- und Bürgerzeitung „Blaues Ländchen“ oder im Vereinsheft zu
veröffentlichen oder per Email an jedes Mitglied zu versenden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist die Jahreshauptversammlung. Der Vorstand kann
außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen und ist dazu verpflichtet, wenn ein Zehntel
der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und Zwecks fordert. Die Jahreshauptversammlung
muss spätestens bis Ende des 3. Quartals des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres
stattfinden. Sie hat folgende Aufgaben:
a) Den Bericht des Vorstandes über Lage und Verhältnisse des Vereins sowie die Arbeit und die
gesetzlichen Aufgaben entgegenzunehmen
b) Die Überprüfung der Kasse anzuordnen, evtl. Haushalts- und Arbeitspläne für den Verein zu
genehmigen
c) Erforderliche Entlastung zu erteilen
d) Den Vorstand zu wählen
e) Vorschläge des Vorstandes oder eines Vereinsmitgliedes zu beraten und darüber zu beschließen

f) Auf Antrag über eine Änderung des Mitgliedsbeitrages zu beraten und zu beschließen
g) Beschlüsse über Vereinsgestaltung, Satzungsänderungen oder die Vereinsauflösung zu fassen
h) Als Berufungsorgan bei Vereinsausschlussverfahren tätig zu werden.
Der Versammlungsleiter ist in der Regel die/der 1. Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes
Vereinsmitglied. Protokoll führt der Schriftführer des Vereins; bei Verhinderung bestimmt er einen
Ersatzprotokollanten unter den Mitgliedern.
Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer
Betracht. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlungen ist ohne Rücksicht auf die Anzahl
der anwesenden Mitglieder gegeben.
Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten hat. Wenn von mehreren Kandidaten niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen
gültigen Stimmen erhält, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen
erhalten haben, eine Stichwahl statt, wobei dann derjenige gewählt ist, der mehr Stimmen als der
Gegenkandidat erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los. Wahlen sind auf Antrag auch nur eines stimmberechtigten Mitgliedes
schriftlich durchzuführen, Abstimmungen können schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens
1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt. Zwecks Durchführung der Wahl
des Vorstandes ist von der Versammlung ein Versammlungsleiter zu wählen, der die Wahl
durchführt. Der Versammlungsleiter ist weiter berechtigt, Stimmenzähler zu bestimmen.
§ 9 Satzungsänderungen
Zu Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
§ 10 Kassenprüfung
Die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines Geschäftsjahres von zwei von der
Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern (Mitglieder) zu prüfen. Die Prüfung ist eine
Ordnungsmäßigkeits- und eine Zweckmäßigkeitsprüfung. Die Kassenprüfer werden bei jeder
Jahreshauptversammlung für ein Jahr von der Mitgliederversammlung gewählt
§ 11 Niederschriften
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den zwei Vorsitzenden
und vom Schriftführer oder dessen Vertretung zu unterzeichnen ist.
§ 12 Haftung
Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an
Vereinsveranstaltungen oder durch die Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind,
haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein
nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt.
§ 13 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des
Vereins an den deutschen Tierschutzbund in Bonn, der es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Irgendwelche Auszahlungen
oder Rückzahlungen an Mitglieder, gleich welcher Art, erfolgen nicht. Die Auflösung bedarf der
Einberufung einer Mitgliederversammlung und der Zustimmung von wenigstens 3/4 aller
Vereinsmitglieder. Hierzu sind alle Vereinsmitglieder mindestens zwei Wochen vor
Versammlungstermin unter der Angabe, dass über die Auflösung des Vereins beschlossen werden
soll, schriftlich zu laden. Kommt bei der ersten Mitgliederversammlung kein rechtsgültiger
Beschluss zustande, entscheidet bei einem zweiten Wahlgang die 3/4-Mehrheit der anwesenden
Mitglieder.
TIERSCHUTZVEREIN „Tierhoffnung Blaues Ländchen“ E.V.